Aktuelles / November 2014

Pulheim: Mehrausgaben von 484.000 Euro für Asylbewerber

Die Pulheimer Stadtverwaltung bat den Stadtrat bei der letzten Sitzung um die Zustimmung für überplanmäßige Mehrausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 484.000 Euro. Bürgermeister und Verwaltung führen zur Begründung aus, dass die Zahl der Asylbewerber auch in Pulheim stark angestiegen sei. Ein Anstieg um 60 % in diesem Jahr wird genannt. Dies hätte erhebliche Mehrausgaben bei den Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsvorsorge zur Folge. Die Bauunterhaltungsmaßnahmen „Dämmung der Fassaden“ und „Akustische Sanierung“ an der Realschule Pulheim können hierdurch nicht mehr bzw. nicht vollständig finanziert und insofern nicht umgesetzt werden. Zudem konnte man in der Verwaltungsvorlage lesen, dass die Stadt keinerlei Spielräume hätte: Die Asylbewerber würden der Stadt von der Bezirksregierung zugewiesen und auch die Höhe der Leistungen sei gesetzlich geregelt.

Da fragt man sich doch glatt, warum der Stadtrat überhaupt noch um eine Zustimmung gebeten wird?

Die Wirklichkeit ist wie so oft etwas komplizierter. Natürlich hat die Stadt aktuell keinen Einfluss darauf, wie die Gesetzeslage bei den Asylverfahren ist und wieviel Asylbewerber von der Bezirksregierung zugewiesen werden. Allerdings ist es seit geraumer Zeit absehbar, dass die Asylbewerberzahlen dramatisch ansteigen. Es stellt sich die Frage, ob es in Pulheim versäumt wurde, frühzeitig nach günstigeren Unterbringungsmöglichkeiten Ausschau zu halten? Zudem stellt sich die Frage, ob die Stadt Pulheim ausreichend Druck macht auf die Ausländerbehörde des Kreises, damit diese abgelehnte Asylbewerber auch wieder schnell abschiebt und somit Plätze für neue Asylbewerber wieder frei werden?

Überhaupt machen es sich die etablierten Parteien auf kommunaler Ebene zu leicht, wenn sie sämtliche politische Verantwortung für die Asylmisere auf höhere Ebenen abschieben. Frei nach dem Motto:

Schuld ist das Land, der Bund, die EU oder sonst wer.

Wer trägt denn die Verantwortung auf Landes- oder Bundesebene? Doch genau die gleichen Parteien, die auch auf kommunaler Ebene in den verschiedensten Konstellationen regieren: CDU, SPD, Grüne, FDP!

Das sind doch die gleichen Parteien, da kann man doch nicht einfach sagen, dass man damit nichts zu tun hätte! Und wenn die kommunale Basis der Altparteien in Sachen Zuwanderungs- und Asylpolitik wirklich anders denken würde, als ihre Abgeordneten in Land und Bund, dann müsste die Basis eben Druck machen und sich für eine andere Politik und andere Gesetze einsetzen. Dann könnten mittelfristig auch die Weichen in der Asylpolitik wieder anders gestellt werden und solch erhebliche Mehrbelastungen auch für die Stadtkasse in Pulheim vermieden werden!

Die Pulheimer PRO-NRW-Fraktion hat die hier beantragte Genehmigung für überplanmäßige Mehrausgaben deshalb nicht mitgetragen!