Politik/Verwaltung

Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft!

Gegen roten und schwarzen Filz – Für eine professionelle Verwaltung

 

Urheber: Dieter Schütz Quelle: Pixelio.de

Urheber: Dieter Schütz
Quelle: Pixelio.de

Wir fordern in unserem Wahl-Programm nachdrücklich die offensive Entwicklung und Gestaltung unseres Landes durch eine moderne und effiziente Verwaltung. Hierzu sind derzeit weder CDU noch SPD fähig – von der Linkspartei ganz zu schweigen. Die politische Klasse in Düsseldorf hat abgewirtschaftet und ist aufgrund der unzähligen Skandale moralisch diskreditiert. Diese Klasse steht für Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger.

 Eine Erneuerung ist von ihr nicht zu erwarten. Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung sind entschieden zu bekämpfen. Der Einfluß der Filzfraktionen ist zurückzudrängen. PRO NRW regt an, das Amt eines unabhängigen Beauftragten einzurichten, um die Ämterpatronage zu bekämpfen. Dieser sollte ähnliche Befugnisse haben wie der Datenschutzbeauftragte.

Mit Mittelmaß und Dilettantismus ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen. Die Verwaltung muß dringend professionalisiert, entbürokratisiert und verjüngt werden. Bürgernähe darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muß praktiziert werden. Die demokratische Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen ist zu fördern. Wer engagierte Menschen arrogant abbügelt, wie es beispielsweise in Köln-Ehrenfeld geschehen ist, wo die Mehrheit der Bürger gegen den Bau einer türkisch-islamischen Groß-Moschee Stellung bezogen hat, verliert zurecht das Vertrauen der Bürger. Er darf sich nicht wundern, wenn er bei Wahlen abgestraft wird!