Innere Sicherheit

Innere Sicherheit gewährleisten

Polizei stärken – Opferschutz vor Täterschutz – Klare Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz

 

Urheber: Arno Bachert Quelle: Pixelio.de

Urheber: Arno Bachert
Quelle: Pixelio.de

In den Städten unseres Landes gibt es immer mehr rechtsfreie Räume, in denen sich selbst die Polizei nur noch in großer Zahl traut. „No-Go-Areas“ also – aber nicht für Ausländer oder Asylbewerber, sondern für die einheimischen Bürger! Die Bürgerbewegung pro NRW fordert daher mit allem Nachdruck eine grundlegende Änderung der politischen Vorgaben beim Thema öffentliche Sicherheit.Die Polizei muß auf der Straße mehr Präsenz zeigen, auch und gerade in ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln, wo Polizei- und sogar Feuerwehreinsatzkräfte immer öfter als ungeliebte Repräsentanten eines „fremden Staates“ gesehen werden.

Die Landespolitik muß der Polizei bei einem selbstbewußten und konsequenten Auftreten den Rücken stärken, anstatt sie kläglich im Stich zu lassen. Polizisten und Staatsbedienstete müssen sich zum Beispiel sicher sein, bei einem harten Durchgreifen gegen illegales Verhalten von Migranten nicht plötzlich ungeschützt „Rassismus“-Vorwürfen ausgesetzt zu sein.

Daneben muß der Schutz der normalen Bevölkerung Vorrang vor den Interessen der Täter haben. Windelweiche Alt-68er-„Resozialisierungs“-Phrasen haben angesichts brutaler Jugendgewalt, rücksichtsloser Straßenkriminalität, organisiertem Verbrechen und hoher Ausländerkriminalität wahrlich keinen Platz mehr! Bevor über die „schwere Kindheit“ eines Täters lamentiert wird, sollte man sich lieber die schlimmen Folgen eines jeden Verbrechens vor Augen halten: Denn die Täter werden nach einigen Jahren wieder entlassen, Opfer bleibt man dagegen ein Leben lang!

Freilich nutzen hartes Vorgehen der Polizei und konsequenter Opferschutz wenig, wenn die Justiz nicht ihren Aufgaben gerecht wird. Und hier liegt tatsächlich einiges im Argen: Angefangen vom viel zu laschen Jugendstrafrecht über völlig überlastete Staatsanwaltschaften bis hin zu unverständlich milden Richtersprüchen. PRO NRW setzt sich deshalb für eine ausreichende personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein, ebenso wie für eine Verschärfung des bisher geltenden Jugendstrafrechts. Bei der Auswahl der Richter sollte zudem darauf geachtet werden, daß hierbei nicht politisch links-liberale verortete Personen bevorzugt eingestellt werden.