Aktuelles / März 2015

PRO NRW stimmt gegen den Kreishaushalt

PRO NRW stimmt gegen den Kreishaushalt

Erstmals hat die PRO-NRW-Kreisgruppe letzte Woche gegen den neuen Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises gestimmt. Die beiden PRO-NRW-Kreistagsmitglieder Jürgen Hintz und Detlef Getzke machten damit ihrer Ablehnung einer sich verschlechternden Haushaltspolitik der Altparteien deutlich, nachdem sich die PRO-NRW-Kreistagsgruppe in den Vorjahren noch enthalten hatte. Der PRO-NRW-Gruppensprecher Jürgen Hintz kritisierte in seiner Haushaltsrede vor allem die mangelnde Transparenz über die wirklichen Gründe für die Verschlechterung der Gesamtsituation. Statt der vom neuen Landrat angekündigten “Wahrheit und Klarheit” erlebe man, dass unbequeme Dinge von der etablierten Politik weiter verschleiert würden:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 sehr geehrter Herr Landrat,

 

Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2015 / 2016 selbst Ihren Anspruch zu „Wahrheit und Klarheit“ in Finanzfragen deutlich gemacht. Diese Vorgabe möchte ich in der Haushaltsdebatte auch gerne für die Kreistagsgruppe der Bürgerbewegung PRO NRW aufgreifen.

 

Zur Wahrheit und Klarheit in Finanz fragen des Kreises gehört unserer Ansicht nach auch, die Dinge beim Namen auszusprechen. Während Sie also von „Haushaltsrisiken“ und „steigenden Kosten“ im Sozialbereich sprachen, nennt PRO NRW das Problem beim Namen: die bundesweit anwachsende Asylwelle findet natürlich auch bei den Sozialkosten des Rhein-Erft-Kreises  Ihren Niederschlag. Die explodierende Zahl an Asylbewerbern, von denen die meisten gar nicht asylberechtigt sind, führt auch im Kreis zu steigenden Koten bei der Unterbringung und Versorgung dieser Personen. Die massenhafte Duldung von bereits rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern verschärft den Kostendruck natürlich, nachdem diese nicht asylberechtigten Personen bereits vorher jahrelang durch Prozesse und Widersprüche ihre Verfahren in die Länge gezogen haben. Die insgesamt falschen Rahmenbedingungen  in der Asylpolitik haben zwar nicht die Kommunalpolitiker der Altparteien zu verantworten, sehr wohl aber die Politiker der Altparteien in der Bundespolitik. Und auf kommunaler Ebene gäbe es sehr wohl auch einige Steuerungsmöglichkeiten, z.B. über die oben erwähnte Praxis der Ausländerbehörde bei Duldungen und Ähnlichem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

auch das Ansprechen solcher vielleicht politisch unkorrekter Themen gehört zu „Wahrheit und Klarheit“ in einer Haushaltsdebatte. Einer Haushaltsdebatte, die wir durch Einführung des Doppelhaushaltes nun sowieso nur noch alle zwei Jahre führen können. PRO NRW steht aus demokratiepolitischen Gründen deshalb auch einem Zweijahresrhythmus bei Haushaltsberatungen skeptisch gegenüber. Das Haushaltsrecht gehört zu den sogenannten Königsrechten sämtlicher Parlamente und gewählten Vertretungen, sei das nun auf Bundes- Landes oder kommunaler Ebene. Es ist deshalb schade und wenig transparent und bürgernah, dass künftig nur noch alle zwei Jahre öffentlich über den Haushalt des Kreises beraten werden soll und die gewählten Volksvertreter im  Kreis nur noch alle zwei Jahre über den Haushalt entscheiden dürfen.

 

Doch zurück zum Inhalt des konkreten Haushaltsplanentwurfes. Positiv zu vermerken ist natürlich, dass der Kreis schuldenfrei ist und bleibt. Dieser Umstand allein ist aber sicher kein Grund, sich zufrieden auf die Schultern zu klopfen. Denn  wir wissen doch alle, dass dieses Kunststück in den letzten Jahren v.a. durch den 2Verzehr“ der rein fiktiven Ausgleichsrücklage geschafft wurde. Und jetzt, da diese theoretische Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, soll die Kreisumlage erhöht werden, sollen also die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet geschröpft werden. Was letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden oder dass es weitere Einsparungen im Angebot der kommunalen Daseinsfürsorge oder sonstiger kommunalpolitischen Aufgaben zum Wohle der Bürger kommt.

 

Das kann uns alle nicht fröhlich stimmen. Es stellt sich die Frage, ob nicht schon beizeiten die Ausgaben des Kreises an die tatsächlichen Einnahmen hätten angepasst werden müssen und können. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob nicht z.B. bei den großen Personalkosten gespart hätte werden können. Auf jeden Fall sollte man erst mal die eigenen Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten untersuchen, bevor man nur mit dem Finger auf das Land zeigt und die Kürzung der Schlüsselzuweisungen von 5 bzw. 6v Millionen im Jahr für alles verantwortlich macht.. Vor allem, weil diese Kürzung zwar sicher ärgerlich ist, aber sowieso nur einen Bruchteil angesichts eines jährlichen Gesamthaushaltes von über 400 Millionen Euro darstellt.

 

Sie sehen also: Es gibt manche Kritikpunkte, die uns als Bürgerbewegung PRO NRW dazu veranlassen, diesen Doppelhaushalt insgesamt ablehnen zu müssen. Was nicht heißt, dass wir nicht die ehrlichen Anstrengungen der Verantwortlichen für einen ausgeglichenen Haushalt respektieren würden. Aber unterm Strich überwiegen für uns eben die Ablehnungsgründe, vor allem der eingeschlagene Lösungsweg zum Haushaltsaugleich durch Erhöhung der Kreisumlage.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

(Es gilt das gesprochene Wort)