Aktuelles / November 2015

PRO-NRW-Fraktionen lehnen weitere Flüchtlingsunterkünfte ab

Bergheim/Pulheim:

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP und BV beschloss der Pulheimer Rat bei seiner letzten Sitzung den Bau zusätzliche Unterkünfte für 500 Migranten. Allein die Pulheimer PRO-NRW-Fraktion stimmte gegen die völlig verfehlte und gegen das Grundgesetz verstoßene Asylpolitik der Bundesregierung (Personen die aus sogenannte sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen haben laut Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland).

Auf die Stadt werden in den nächsten Wochen und Monaten Kosten im zweistelligen Millionenbereich zukommen. Insbesondere für die Errichtung weitere Unterkünfte, Verpflegung, Gesundheitsvorsorge. Aber auch die Kosten für Sicherheitsdienste und zusätzliches Personal werden mehrere Millionen Euro verschlingen.

Nicht nur das der Schul- und Vereinssport unter diesen Maßnahmen leidet auch wichtige Investitionen, Sanierungen, Bauunterhaltmaßnahmen müssen zurückgestellt werden. Auch die Gelder für den wichtigen Ausbau des Guidelplatzes in Brauweiler sollen jetzt für die Flüchtlinge genutzt werden.

 

Allein 30 Migranten pro Woche für Pulheim und ein Ende dieser Misere ist nicht abzusehen, es scheint erst der Anfang einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik seitens der Bundesregierung und der Europäischen Union zu sein. Tausende Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Weg nach Europa und insbesondere nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen wird die Pulheimer PRO-NRW-Fraktion diesen Wahnsinn auf Kosten der einheimischen Bevölkerungen nicht mittragen.

 

Auch in Bergheim hat die Fraktion PRO NRW erfolglos gegen die Errichtung von Reihenhäusern für bis zu 600 Asylbewerber gestimmt.

Bis zu 12 Millionen veranschlagt die Kreisstadt für diese Form der Luxusunterbringung. Geld, welches nicht zur Verfügung steht, sondern per Kredit aufgetrieben werden muss. Der Vorsitzende der zweiköpfigen PRO-NRW-Fraktion, die im vergangenen Jahr zum zweiten Mal mit knapp 6% in den Stadtrat gewählt wurde, äußerte fundiert, wieso aus der Sicht seiner Partei eine derartige Asylpolitik einzig und allein zum Kollaps des Gemeinwesens führen muss.

„Es kann nicht sein das die Kommunen für die völlig verfehlte Flüchtlings und Asylpolitik des Bundes die Haftung übernehmen müssen“,

so Jürgen Hintz, der auch Mitglied des Kreistag Rhein-Erft ist.

„Die Kanzlerin hat mit ihrer Aussage „Wir schaffen das“ einer ihrer bislang größten Fehleinschätzungen gemacht. An der Basis, in den Kommunen da haben wir eher das Gefühl, dass die Flüchtlinge UNS schaffen. Wir werden diese Art von Politik auf keinen Fall unterstützen!“,

erläuterte PRO-NRW-Kreisvorsitzende abschließend, und kündigte eine großflächige Aufklärungskampagne zum Asylmissbrauch an.