Aktuelles / Juni 2015

Bergheim: Rede von Jürgen Hintz zum Doppelhaushalt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Doppelhaushalt 2015/2016 wurden seit der Haushaltseinbringung schon von den verschiedensten Beteiligten aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen beleuchtet. Für die Fraktion PRO NRW möchte ich mich deshalb an diesem bereits allgemein gut bekannten nicht mehr allzu lang aufhalten.

 

Erschreckend ist auf jeden Fall das erwartete Rekord Defizit von rund 26 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt in Höhe von rund 170 Millionen Euro pro Jahr. Die Kassenkredite – sozusagen der Dispokredit der Kommunen – sind inzwischen auf 28 Millionen Euro gewachsen und könnten bis 2017 sogar noch auf bis zu 45 Millionen Euro steigen!

 

Erschreckend ist auch, dass die sogenannte Ausgleichsrücklage zum bilanztechnischen Ausgleich von Defiziten in Bergheim nun praktisch aufgebraucht ist. Das zeigt, dass die Stadt finanziell von der Substanz lebt. Zwar hat man es geschafft, gerade noch einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan vorzulegen und einem Haushaltssicherungskonzept durch die Bezirksregierung zu entgehen. Trotzdem haben wir mehr als ernste Schwierigkeiten.

 

Wie sehen nun die Lösungskonzepte der Mehrheitsparteien hier im Stadtrat aus? Letztendlich erschöpft sich der Einfallsreichtum auf das übliche: Erhöhung der Grundsteuer A, Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Gewerbesteuer, Erhöhung der Vergnügungssteuer, Erhöhung der Hundesteuer. Es soll und wird also an der Gebühren- und Abgabeschraube gedreht, um Bürger und Gewerbetreibende für das finanztechnische Versagen und die Ausgabewut der Mehrheitsparteien zahlen zu lassen.

 

Veränderungen an der Ausgabenseite geht man stattdessen nur halbherzig an – wenn überhaupt. Eine Verringerung der Personalkosten um  rund 900.000 Euro ist angesichts der Gesamthöhe dieses Posten leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und andere, ständig steigende Ausgabenposten darf man aus Gründen der Political Correctness überhaupt gar nicht ansprechen. So steigen allein die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bergheim in den nächsten Jahren in Millionenhöhe!

 

Und sagen Sie jetzt bitte nicht, dafür könnten die Altparteien in Bergheim nichts, weil es ja Landes- oder Bundespolitik sei. Nein, so einfach können Sie sich das nicht machen: Sind es doch auf Landes- und Bundesebene die gleichen Parteien, die die Entscheidungen treffen.

 

Mitgehangen, mitgefangen!

 

Während bei den eigenen Bürgern ständig gespart und die Abgaben ständig erhöht werden, fließen Millionenbeträge für eine illegale Armutseinwanderung in die Sozialsysteme – unter Missbrauch des Asylrechts, dass nur für wirklich politisch oder religiös Verfolgte gedacht war!

 

PRO NRW wird aus diesen Gründen insgesamt den Doppelhaushalt 2015/2016 ablehnen. Denn die Verantwortlichen in Bergheim kaschieren weiter ihr Versagen in der Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen. Was wird wohl in 10 oder 20 Jahren sein, wenn restlos alle Rücklagen aufgebraucht sind und vielleicht die Zinsen für den riesigen Schuldenberg wieder gestiegen sind? Es ist daher verantwortungslos, so weiter zu machen wie bisher.

Zum Schluss meiner Rede möchte doch noch kurz auf die Veränderungen hier im Rat eingehen.

Es ist schon erstaunlich was sich getan hat.

Da springt ein Ratsmitglied von einer Fraktion zu nächsten.

Da bilden 2 Fraktionen ein Bündnis die gegensätzlicher nicht sein können, und sich jahrelang bis auf Äußerte bekämpft haben.

Wir glauben mit Sachpolitik hat das nicht mehr viel zu tun.

Es scheint nur noch um Macht zu gehen, um Mehrheiten zu bekommen.

Wir können uns nicht vorstellen, das dies Wählerwille ist.

 

Diese Art von Politik wird zu noch mehr Politikverdrossenheit führen.

Schon bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung Unter 50%.

Für mich sind aber auch die Wähler schon manchmal ein Rätsel, die solche Politik unterstützen.

Die Fraktionen die hier ohne Skandale Politik machen, werden dafür nicht belohnt. Da wird eine Fraktion z.B dafür abgestraft, das Sie sich für die Absetzung der Parkgebühren einsetzt.

Schon komisch.

Kurz werde ich auch ein paar Worte zur Presse sagen.

Was deren Vertreter für ein Demokratieverständnis haben ist mir ein Rätsel. Nur ein Beispiel, im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bahnhofsgrundstückes an einen Investor, wurden die Statements aller Fraktionen öffentlich gemacht, nur die von der Fraktion PRO NRW fehlt.

Das ist ganz schwach, kein Wunder das die Auflagen immer weiter nach unten gehen. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.