Aktuelles / September 2014

Bergheim: Mehrausgaben von 213.400 Euro für Asylbewerber

Die bundesweite Asylbewerberwelle hat jetzt auch Bergheim voll getroffen. Die Zahlen steigen auch bei uns rasant – und in der Folge auch die Kosten für die Steuerzahler! In der Ratssitzung am 29.  September soll eine „erhebliche überplanmäßige Ausgabe für die Zahlung von Geldleistungen an Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beschlossen werden. Kostenpunkt für die Stadtkasse: 213.400 Euro.

Jürgen Hintz

Jürgen Hintz

„Viel Geld, dass andernorts fehlt in Bergheim. Zum Beispiel bei der Betreuung unserer Kinder und Senioren, beim Unterhalt unserer Straßen und Infrastruktur oder auch bei der Integration von Migranten und sozialen Projekten“, kritisiert der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hintz die Entwicklung. „Natürlich entscheiden nicht die Kommunalpolitiker, ob und wieviel Asylbewerber nach Bergheim kommen. Aber meine Ratskollegen von CDU, SPD, Grüne oder FDP dürfen es sich auch nicht zu leicht machen: Denn schließlich haben ihre Parteien auf der Bundesebene alle Asylgesetze beschlossen und hätten es auch in der Hand, diese jederzeit wieder zu ändern! Da können die Bergheimer Politiker der Altparteien nicht einfach die Verantwortung nach oben abschieben, sondern werden berechtigter Weise auch in politische Mithaftung genommen für das Versagen der etablierten Parteien auf Landes- und Bundesebene“

Einzig PRO NRW stünde laut Hintz seit Jahren und auf allen Ebenen für einen grundlegenden Wechsel in der Asylpolitik: „Grundrecht auf Asyl für tatsächlich Verfolgte – ja. Massenhafter Asylmissbrauch – nein! Denn über 98 % aller Asylbewerber sind erwiesener Maßen in Wirklichkeit Scheinasylanten und gehören schnellstmöglich nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgeschoben. Wenn das endlich in die Tat umgesetzt würde, dann gäbe es auch genügend Plätze für die wenigen tatsächlichen Asylanten und Bergheim bräuchte auch keine überplanmäßigen Mehrausgaben beschließen!“